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aus Waldems

Details zu: Allgemeinverfügung
 
14.03.2020 |
Allgemeinverfügung
über die Schließung gemeindlicher Einrichtungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Nach §§ 1, 2, 6 und 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S.14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2017 (GVBl. S. 66), in der jeweils geltenden Fassung, erlässt die Gemeinde Waldems, der Bürgermeister, als örtliche Ordnungsbehörde für das Gebiet der Gemeinde Waldems nachstehende Allgemeinverfügung:

 

1.
Folgende öffentliche Einrichtungen werden ab Montag, 16. März 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen:
 

- alle gemeindeeigenen Dorfgemeinschaftshäuser und Sporthallen
- alle gemeindlichen Sportanlagen
- Sängerhalle Bermbach
- altes Rathaus und Heimatmuseum Steinfischbach
- Heimatmuseum und Feldscheune Reichenbach
- öffentliche Büchereien
- alle Feuerwehrgerätehäuser (geöffnet nur für Zwecke der Gefahrenabwehr) 

 
2.
Die Gebäude der Gemeindeverwaltung werden ab Montag, 16. März 2020 ebenso für den Publikumsverkehr geschlossen.
Die Bereiche der Gemeindeverwaltung bleiben besetzt und sind während der gewohnten Zeiten telefonisch unter der Nummer 06126/592-0 oder den bekannten
Durchwahlnummern zu erreichen.
Schriftliche Anfragen können auch weiterhin auf dem Postweg eingesendet werden, ebenso wie Anfragen per E-Mail. Diese sind zu richten an:
bgm@gemeinde-waldems.de
3.
Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet, § 80 Abs. 2 Nr.4 VwGO.
4.
Diese Verfügung gilt zunächst bis auf Widerruf
Der Bürgermeister der Gemeinde Waldems
als örtliche Ordnungsbehörde
Begründung:
Nach § 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) können die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Gefahrenabwehrbehörde ist nach § 1 HSOG die Verwaltungsbehörde, hier der Bürgermeister der Gemeinde Waldems
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht unter anderem, wenn eine Gefahr für Leben oder Gesundheit für Menschen besteht oder gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen wird. Eine konkrete Gefahr im Sinne des § 11 HSOG ist gegeben, wenn in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird.
Die angeordnete Maßnahme ergeht auf Grund der derzeitigen Einstufung der Verbreitung des neuen Coronavirus (Sars-CoV-2) als Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die ganze Weltbevölkerung einem Erreger potenziell ausgesetzt ist und "potenziell ein Teil von ihr erkrankt". Zudem besteht auf Grund der Risikobewertung des Robert Kochs Instituts weiterhin auf globaler Ebene eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation, mit zum Teil schweren und auch tödlichen Krankheitsverläufen. Mit weiteren Fällen, Infektionsketten und Ausbrüchen muss in Deutschland gerechnet werden. Seit im Dezember 2019 erstmals in China Menschen von einer neuartigen Lungenkrankheit befallen wurden, breitet sich das Virus SARS-CoV-2 immer weiter aus.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei öffentlichen Veranstaltungen vor. Auf diesen kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf die anwesenden Personen kommen.
Die Gemeinde Waldems schließt deshalb nach umfassender Interessenabwägung und Risikobewertung mit dieser Verfügung alle öffentlichen Einrichtungen in ihrem Gemeindegebiet.
Diese Anordnung gilt zunächst befristet bis auf Widerruf. Eine Befristung ist im Moment nicht angezeigt, da in den nächsten Wochen noch mit weiter steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist. Sollte die Entwicklung zeigen, dass die Maßnahmen
Der Bürgermeister der Gemeinde Waldems
als örtliche Ordnungsbehörde
schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sind, wird die Anordnung geändert.
Durch die Einstufung durch die WHO als Pandemiefall sowie die weiter steigenden Infektionszahlen innerhalb der letzten 24 Stunden sind andere Maßnahmen, die Gefahr ausreichend zu mildern, nicht ersichtlich. Öffentliche Einrichtungen tragen wesentlich dazu bei, das Virus schneller zu verbreiten. Ferner ist auch die Unmöglichkeit der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und eine sprunghafte Zunahme von Infektionen in die Abwägung mit einzubeziehen. Die Untersagung von öffentlichen Veranstaltungen ist aus diesem Grund erforderlich.
Mildere Maßnahmen sind aufgrund des Infektionsweges über Tröpfchen nicht gleichermaßen effektiv. Insbesondere ist es nicht ausreichend, den Publikumsverkehr unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, da nicht gewährleistet werden kann, dass alle empfohlenen Vorsorgemaßnahmen eingehalten werden können und die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesinfektion) ausreichend beseitigt wären.
Die Schließung der kommunalen Einrichtung ist geeeignet, erforderlich und angemessen, um die konkret drohende Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen abzuwehren. Diese Gemeinwohlbelange rechtfertigen das Verbot. Die Gesundheit und das menschliche Leben genießen einen höheren Stellenwert als die allgemeine Handlungsfreiheit. Den zu erwartenden Einschränkungen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona-Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Hierbei handelt es sich um Rechtsgüter von sehr hoher Bedeutung. Um dem staatlichen Schutzauftrag gerecht zu werden, ist das Verbot unter Abwägung aller beteiligten Interessen daher gerechtfertigt.
Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO) ist erforderlich, da dem öffentlichen Vollzugsinteresse gegenüber einem etwaigen privaten Interesse an dem Hinausschieben der Gültigkeit der Anordnungen Vorrang eingeräumt wird.
Da die Allgemeinverfügung die Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 bewirken soll und schließlich auch der Prävention dient, kann sie ihre Wirkung nur bei sofortiger Vollziehung entfalten. Insbesondere die Gefahr das auch durch kleinere Zusammenkünfte von Menschen die Gefahr einer rascheren Ausbreitung des Virus besteht. Es besteht daher ein besonderes öffentliches Interesse, dass die verfügten
Der Bürgermeister der Gemeinde Waldems
als örtliche Ordnungsbehörde
Schließungen von Einrichtungen unverzüglich umgesetzt und seine Umsetzung nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss eines etwaigen Verwaltungsverfahrens aufgeschoben wird.
Auf eine Anhörung konnte gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz verzichtet werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem
Verwaltungsgericht Wiesbaden – Justizzentrum –
Mainzer Straße 124
65189 Wiesbaden
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes oder elektronisch unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Waldems, vertreten durch den Gemeindevorstand) und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Waldems, den 14. März 2020
Markus Hies
Bürgermeister

 

Art: Information für alle Bürger
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